Allgemeine Geschäftsbedingungen der VKU Service GmbH, Invalidenstr. 91, 10115 Berlin,
für Teilnehmerinnen/Teilnehmer und Referentinnen/Referenten

Stand: 19. November 2020

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung aller Veranstaltungen - on- wie offline, wie z.B. Bildungsmaßnahmen, offene Seminare, Lehrgänge, Trainings, Workshops, Kongresse, Web-Seminare, Digitalkonferenzen sowie aller damit zusammenhängenden Leistungen (z.B. Konzept und Organisation) der VKU Service GmbH – nachfolgend „Veranstalter“  genannt.

b) Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Teilnehmer, Kooperationspartner) gelten nur, wenn sie mit dem Veranstalter ausdrücklich vereinbart wurden.

c) Die AGB gelten nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

2. Anmeldung zur Veranstaltung

a) Für alle Veranstaltungen ist eine vorherige schriftliche Anmeldung per Email, Fax oder online im Internet erforderlich. Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie vom Veranstalter schriftlich bestätigt wird.

b) Sollte eine Veranstaltung zulassungsbeschränkt sein, ist der Veranstalter berechtigt, die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen.

c) Ein Recht auf Teilnahme an einer Veranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.

 

3. Zahlungsbedingungen/Teilnahmegebühr

a) Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer und der Kundennummer auf das in der Rechnung genannte Konto des Veranstalters.

b) Alle Preise sind Netto-Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.

c) Im Falle des Verzugs sind rückständige Rechnungsbeträge mit 4 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

 

4. Durchführung der Veranstaltung

Die Veranstaltung wird entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.

 

5. Pflichten des Teilnehmers

a) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Veranstaltungsort geltende Hausordnung zu beachten und den Anweisungen der  Beauftragten des Veranstalters  oder der Referenten Folge zu leisten, sowie alles zu unterlassen, was der ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung entgegenstehen könnte.

b) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vom Veranstalter zur Verfügung gestellte Funktionalitätsprüfung rechtzeitig durchzuführen und ggf. auftretende technische Probleme im Vorfeld auszuräumen.

 

6. Urheberrechte

Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen, Software und andere für Veranstaltungszwecke überlassenen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Nachdruck, (Weiter-) Bearbeitung, Weiterleitung an Dritte oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

 

7. Bildrechte

Während der Veranstaltung werden eventuell Fotos, Videos oder Bildschirm-Mitschnitte gemacht. Mit ihrer Anmeldung erklären sie sich einverstanden, dass diese Fotos, Videos oder Mitschnitte für die Veröffentlichung z. B. im Internet, auf Werbeflyer, bei Präsentationen/Info-Veranstaltungen vom Veranstalter verwendet und veröffentlicht werden dürfen. Falls Sie nicht damit einverstanden sind, dass Fotos, auf denen Sie erkennbar sind, verwendet werden, sprechen Sie uns bitte an oder senden eine Mitteilung an datenschutz@vku-akademie.de.

 

8. Stornierung durch den Teilnehmer / Kündigung aus wichtigem Grund

a) Stornierungen seitens des Teilnehmers müssen schriftlich per Post, Fax oder E-Mail bei der VKU Service GmbH eingehen.

b) Eine kostenfreie Stornierung ist bei Offline-Veranstaltungen bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin möglich. Bei Online-Veranstaltungen ist eine kostenfreie Stornierung bis 4 Werktage vor Durchführung der Veranstaltung möglich. Eine schon bezahlte Teilnahmegebühr wird voll erstattet. Danach ist die volle Teilnahmegebühr fällig.

c) Wir akzeptieren gerne die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers.

d) Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

e) Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

f) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund hat unter Angabe des Kündigungsgrundes zu erfolgen.

g) Das Nichterscheinen oder die Nichtteilnahme zu einer Veranstaltung gilt in keinem Falle als Kündigung oder Stornierung.

h) Als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Veranstalter gelten insbesondere – aber nicht ausschließlich – die anhaltende oder schwerwiegende Störung der Bildungsmaßnahme durch den Teilnehmer, wiederholter Zahlungsverzug trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung.

Für Online-Veranstaltungen gilt: der Teilnehmer hat für die volle Funktionsfähigkeit seiner technischen Ausstattung Sorge zu tragen. Hierzu gehören die Sicherstellung einer funktionierenden Hardware, eine stabile Internetleitung (Empfehlung: mindestens 6 MBit/s im Download oder höher) sowie die rechtzeitige Prüfung der Zugänglichkeit zum vom Veranstalter verwendeten Online-Tool. Ein Test-Link wird allen Teilnehmern auf der Buchungsseite zur Verfügung gestellt. Eine kostenfreie Stornierung aufgrund von technischen Problemen seitens des Teilnehmers ist nicht möglich.

 

9. Terminabsage durch den Veranstalter und Programmänderungen

a) Der Veranstalter behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund, z.B. wegen zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall oder Erkrankung des Referenten, höherer Gewalt sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, angekündigte oder begonnene Bildungsmaßnahmen abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle erstattet.

b) Programmänderungen oder Referentenwechsel bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.

c) In den Fällen notwendiger Änderungen des Programms werden die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informiert.

d) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.

 

10. Geltung der AGB des Kooperationspartner bei Kooperationsveranstaltungen

Verschiedene Veranstaltungen, insbesondere Studiengänge, werden nicht direkt durch den Veranstalter durchgeführt. Mit dem Veranstalter wird kein Vertragsverhältnis eingegangen. In dem Fall tritt der Veranstalter lediglich als Vermittler auf. Hier gelten die gesonderten AGB des Kooperationspartners, bitte beachten sie insbesondere abweichende Stornierungsbestimmungen.

 

11. Datenschutz und Einwilligung zur Datennutzung für Marketingzwecke

a) Wir beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weisen Sie darauf hin, dass die Erhebung, Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung und zur Zusendung von Informationen weiterer Veranstaltungen erfolgt.

Unsere ausführlichen Datenschutzbestimmungen finden Sie unter folgendem Link: https://kommunaldigital.de/datenschutz

b) Ihre geschäftlichen Kontaktdaten werden vom Veranstalter selbst für Marketingzwecke in der Weise genutzt, Ihnen Prospekte, Programme und Seminarinformationen des Veranstalters per Email oder Post zu übersenden.

c) Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten jederzeit widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Veranstalter die erhobenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen. Bitte senden Sie Ihre Anfrage an den Datenschutzbeauftragten  des Veranstalters unter datenschutz@vku-akademie.de oder schriftlich an VKU Akademie, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin.

 

12. Spezielles für Referenten

a) Leistungen

  1. 1. Der Referent erstellt seinen Vortrag und die Unterlagen für die Veranstaltungsmappe.

  2. 2. Er überträgt der VKU Service das Nutzungsrecht an seinen Vortragsunterlagen für die Erstellung der Veranstaltungsmappe, welche den Teilnehmern und anderen Referenten der Veranstaltung in Papierform, auf digitalem Datenträger oder über das Internet zur Verfügung gestellt wird.

  3. 3. Sollte er der VKU Service GmbH für die Bewerbung der Veranstaltung seinen Lebenslauf und ein Foto zur Verfügung gestellt haben, so erteilt er hierfür das Nutzungsrecht.

b) Urheberrechte
Der Referent stellt sicher, dass an möglichen Aufnahmen o.ä. keine Rechte Dritter bestehen, dass er die Lizenz- und Urheberrechte anderer beachtet hat oder ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht an Aufnahmen o.a. zusteht. Insbesondere stellt der Referent sicher, dass keine Rechte zur Wahrnehmung und Einziehung möglicher Nutzungs-, Vergütungs- und Auskunftsansprüche bestehen.

c) Haftung
Hinsichtlich seiner Vortragsunterlagen stellt der Referent die VKU Service von allen Ansprüchen Dritter, die auf die Verletzung von Urheberrechten beruhen, frei.Hinsichtlich seiner Vortragsunterlagen stellt der Aussteller/Sponsor den Veranstalter von allen Ansprüchen Dritter, die auf die Verletzung von Urheberrechten beruhen, frei.

 

13. Schlussbestimmungen

a) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sei, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr ist in diesem Fall die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine ihr im Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt auch im Fall einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

b) Erfüllungsort ist der dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort.

c) Gerichtsstand ist Berlin.