Allgemeine Geschäftsbedingungen der VKU Service GmbH, Invalidenstr. 91, 10115 Berlin,
für
Teilnehmende und Referierende

Stand: 19. November 2020

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung aller Veranstaltungen - on- wie offline, wie zum Beispiel Bildungsmaßnahmen, offene Seminare, Lehrgänge, Trainings, Workshops, Kongresse, Web-Seminare, Digitalkonferenzen sowie aller damit zusammenhängenden Leistungen (zum Beispiel Konzept und Organisation) der VKU Service GmbH – nachfolgend „Veranstalter“ genannt.

b) Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Teilnehmende, Kooperationspartner) gelten nur, wenn sie mit dem Veranstalter ausdrücklich vereinbart wurden.

c) Die AGB gelten nicht für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Anmeldung zur Veranstaltung

a) Für alle Veranstaltungen ist eine vorherige schriftliche Anmeldung über das Portal www.kommunaldigital.de erforderlich. Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie vom Veranstalter schriftlich bestätigt wird.

b) Sollte eine Veranstaltung zulassungsbeschränkt sein, ist der Veranstalter berechtigt, die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen.

c) Ein Recht auf Teilnahme an einer Veranstaltung mit begrenzter Teilnehmendenanzahl besteht nicht.

3. Zahlungsbedingungen/Teilnahmegebühr

a) Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer und der Kundennummer auf das in der Rechnung genannte Konto des Veranstalters.

b) Alle Preise sind Netto-Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.

c) Im Falle des Verzugs sind rückständige Rechnungsbeträge mit 4 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

4. Durchführung der Veranstaltung

Die Veranstaltung wird entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.

5. Pflichten Teilnehmender

a) Teilnehmende verpflichten sich, die am Veranstaltungsort geltende Hausordnung zu beachten und den Anweisungen der Beauftragten des Veranstalters oder Referierenden Folge zu leisten, sowie alles zu unterlassen, was der ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung entgegenstehen könnte.

b) Teilnehmende sind verpflichtet, die vom Veranstalter zur Verfügung gestellte Funktionalitätsprüfung rechtzeitig durchzuführen und gegebenenfalls auftretende technische Probleme im Vorfeld auszuräumen.

6. Urheberrechte

Die dem Teilnehmenden für Veranstaltungszwecke ausgehändigten Unterlagen, Software und andere überlassenen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Nachdruck, (Weiter-) Bearbeitung, Weiterleitung an Dritte oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

7. Bildrechte

Während der Veranstaltung werden eventuell Fotos, Videos oder Bildschirm-Mitschnitte gemacht.
Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich einverstanden, dass diese Fotos, Videos oder Mitschnitte für die Veröffentlichung zum Beispiel im Internet, auf Werbeflyern, bei Präsentationen oder Informationsveranstaltungen des Veranstalters verwendet und veröffentlicht werden.
Wenn Sie nicht einverstanden sind, dass Bildmaterial auf dem Sie erkennbar sind, verwendet wird, sprechen Sie uns bitte an oder senden eine Mitteilung an datenschutz@vku-service.de.

8. Stornierung seitens Teilnehmender / Kündigung aus wichtigem Grund

a) Stornierungen seitens Teilnehmender müssen schriftlich per Post, Fax oder E-Mail bei
der VKU Service GmbH eingehen.

b) Eine kostenfreie Stornierung ist bei Offline-Veranstaltungen bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin möglich. Bei Online-Veranstaltungen ist eine kostenfreie Stornierung bis vier Werktage vor Durchführung der Veranstaltung möglich. Eine schon bezahlte Teilnahmegebühr wird voll erstattet. Danach ist die volle Teilnahmegebühr fällig.

c) Wir akzeptieren gerne die Benennung einer Person, die ersatzweise an der Veranstaltung teilnimmt.

d) Teilnehmenden steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

e) Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

f) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund hat unter Angabe des Kündigungsgrundes zu erfolgen.

g) Das Nichterscheinen zu oder die Nichtteilnahme an einer Veranstaltung gilt in keinem Falle als Kündigung oder Stornierung.

h) Als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Veranstalter gelten insbesondere – aber nicht ausschließlich – die anhaltende oder schwerwiegende Störung der Bildungsmaßnahme durch Teilnehmende, wiederholter Zahlungsverzug trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung.

Für Online-Veranstaltungen gilt: Teilnehmende haben für die volle Funktionsfähigkeit ihrer technischen Ausstattung Sorge zu tragen. Hierzu gehören die Sicherstellung einer funktionierenden Hardware, eine stabile Internetleitung (Empfehlung: mindestens 6 MBit/s im Download oder höher) sowie die rechtzeitige Prüfung der Zugänglichkeit zum vom Veranstalter verwendeten Online-Tool. Ein Test-Link wird allen Personen auf der Buchungsseite zur Verfügung gestellt. Eine kostenfreie Stornierung aufgrund von technischen Problemen seitens Teilnehmender ist nicht möglich.

9. Terminabsage durch den Veranstalter und Programmänderungen

a) Der Veranstalter behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund, zum Beispiel wegen einer zu geringen Anzahl von Anmeldungen, bei Ausfall oder Erkrankung des Referierenden, höherer Gewalt sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, angekündigte oder begonnene Bildungsmaßnahmen abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle erstattet.

b) Programmänderungen oder Wechsel Referierender bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Wechsel Referierender, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referierenden oder an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.

c) In Fällen notwendiger Programmänderungen werden die Teilnehmenden so rechtzeitig wie möglich informiert.

d) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlich Beauftragten, angestellten oder sonstigen helfenden Personen des Veranstalters.

10. Geltung der AGB des Kooperationsbeteiligten bei Kooperationsveranstaltungen

Verschiedene Veranstaltungen, insbesondere Studiengänge, werden nicht direkt durch den Veranstalter durchgeführt. Mit dem Veranstalter wird kein Vertragsverhältnis eingegangen. In einem solchen Fall tritt der Veranstalter lediglich als Vermittler auf. Hier gelten die gesonderten AGB des Kooperationsbeteiligten, bitte beachten Sie insbesondere abweichende Stornierungsbestimmungen.

11. Datenschutz und Einwilligung zur Datennutzung für Marketingzwecke

a) Wir beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weisen Sie darauf hin, dass die Erhebung, Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung und zur Zusendung von Informationen weiterer Veranstaltungen erfolgt.

Unsere ausführlichen Datenschutzbestimmungen finden Sie unter dem Link: https://kommunaldigital.de/datenschutz

b) Ihre geschäftlichen Kontaktdaten werden vom Veranstalter für Marketingzwecke in der Weise genutzt, Ihnen Prospekte, Programme und Veranstaltungsinformationen per E-Mail oder Post zu zusenden.

c) Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten jederzeit widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Veranstalter die erhobenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen. Bitte senden Sie Ihre Anfrage an den Datenschutzbeauftragten des Veranstalters unter datenschutz@vku-service.de oder postalisch an VKU Service GmbH, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin.

12. Spezielles für Referierende

a) Leistungen

1. Referierende erstellen Vorträge und Unterlagen als Veranstaltungsmaterial.

2. Referierende übertragen dem Veranstalter das Nutzungsrecht am Veranstaltungsmaterial, um dieses den Teilnehmenden und gegebenenfalls Mitreferierenden der Veranstaltung über das Downloadportal, auf einem digitalen Datenträger oder in Papierform zur Verfügung stellen zu können.

3. Sollten Referierende dem Veranstalter für die Bewerbung von Veranstaltungen Lebenslauf und Foto zur Verfügung gestellt haben, erteilen sie ihm hierfür das Nutzungsrecht.

b) Urheberrechte
Referierende stellen sicher, dass an möglichen Aufnahmen oder ähnlichem keine Rechte Dritter bestehen, dass Lizenz- und Urheberrechte anderer beachtet werden oder ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht. Insbesondere stellen Referierende sicher, dass keine Rechte zur Wahrnehmung und Einziehung möglicher Nutzungs-, Vergütungs- und Auskunftsansprüche bestehen.

c) Haftung
Hinsichtlich des Veranstaltungsmaterials stellen Referierende den Veranstalter von allen Ansprüchen Dritter, die auf die Verletzung von Urheberrechten beruhen, frei. Hinsichtlich des Veranstaltungsmaterials stellen Ausstellende/Sponsoringbeteiligte den Veranstalter von allen Ansprüchen Dritter, die auf die Verletzung von Urheberrechten beruhen, frei.

13. Schlussbestimmungen

a) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr ist in diesem Fall die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine ihr im Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt auch im Fall einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

b) Erfüllungsort ist der der teilnehmenden Person schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort.

c) Gerichtsstand ist Berlin.