NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KOMMUNALDIGITAL DIE DIGITALE SERVICEPLATTFORM DER VKU SERVICE GMBH

 

VORBEMERKUNG

Die VKU Service GmbH (“VKU Service”) ist ein Unternehmen des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. („VKU“), dem Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland. 

Die VKU Service unterhält eine digitale Serviceplattform („KommunalDigital“), auf der sich Startups („Startups“), Mitgliedsunternehmen des VKU („Mitgliedsunternehmen“) und unternehmerisch tätige Anbieter von Beratungsdienstleistungen (juristische oder natürliche Personen, „Berater“) sowie deren jeweilige angestellte oder freiberufliche Mitarbeiter („Mitarbeiter“) vernetzen können. „Nutzer“ von KommunalDigital sind daher natürliche Personen, die ein individuelles Nutzerprofil erstellen, als auch Firmen, die ein Firmenprofil anlegen. 

Mission und Vision der Plattform ist die Begleitung der digitalen Transformation in der Kommunalwirtschaft. Der VKU vernetzt auf der Plattform kommunale Unternehmen, Startups, Beratungsunternehmen und digitale Impulsgeber. Über die Plattform bietet der VKU den Nutzern Orientierung und Vernetzung zu den Themen Digitalisierung, Unternehmensberatung und Innovation – ein digitales Ökosystem. Auf KommunalDigital werden Brancheninnovationen, Ideen, Produkte gesammelt und der brancheninterne und branchenübergreifende Austausch zu neuen Geschäftsmodellen gefördert. KommunalDigital möchte  einen Zugang zu neuen Trends und den Märkten der Zukunft eröffnen. Auf KommunalDigital gestaltet der VKU gemeinsam mit den Nutzern die Daseinsvorsorge der Zukunft.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Nutzung von spezifischen Diensten oder Dienstleistungen auf KommunalDigital gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Nutzung von KommunalDigital vor, sofern nicht dieser Vorrang in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.
 

1    VERTRAGSGEGENSTAND UND PFLICHTEN DER VKU SERVICE

1.1    Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („Nutzungs- und Geschäftsbedingungen“) gelten für die Nutzung von KommunalDigital durch den Nutzer. 

1.2    Gegenstand der von VKU Service zu erbringenden Leistung ist ausschließlich die Gewährung des Zugangs zu KommunalDigital durch den Nutzer in Übereinstimmung mit diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („Dienstleistung“). 

1.3    VKU Service stellt KommunalDigital und die Dienstleistung „wie dargeboten“ zur Verfügung. VKU Service stellt mithin lediglich eine Serviceplattform zur Verfügung, um den Nutzern die gegenseitige Vernetzung zu ermöglichen. VKU Service handelt zu keinem Zeitpunkt als Stellvertreter eines Nutzers im Rechtssinne, insbesondere dann nicht, wenn Nutzer gegenseitige Angebote und Gesuche lesen oder es im Anschluss an eine Kontaktaufnahme über KommunalDigital zu rechtsgeschäftlichen Beziehungen kommt; vor allem ist die VKU Service keine Abschlussvertreterin.

1.4    Sofern KommunalDigital dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zu nutzen bzw. hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von KommunalDigital getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen VKU Service und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung von KommunalDigital. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner sind.

1.5    Sofern Berater (insbesondere von der VKU Service abgefragte) Informationen und Angebote zu Beratungsdienstleistungen auf KommunalDigital hinterlegen, kann die VKU Service den an solchen Beratungsdienstleistungen interessierten Mitgliedsunternehmen auf deren Beratungsbedarf zugeschnittene Übersichten über das vorhandene Angebot an solchen Beratungsdienstleistungen anhand von Ermessenskriterien erstellen. In der Regel erstellt die VKU Service auf eine Projektanfrage eines Mitgliedsunternehmens hin aus dem vorhandenen, auf KommunalDigital hinterlegten Angebot eine projektspezifische Auswahl an Beratern („Shortlisting“) und bewertet deren Angebot anhand von Ermessenskriterien. Die Beauftragung von Beratungsdienstleistungen erfolgt stets, wenn überhaupt, zwischen dem Mitgliedsunternehmen und dem Berater („Beratungsbeauftragung“). Die VKU Service ist an der Beratungsbeauftragung weder als Partei noch als Vertreter einer Partei beteiligt. 

1.6    Ein Anspruch des Beraters auf eine Beratungsbeauftragung, ein Shortlisting im Rahmen einzelner Projekte oder ein Kontaktzugang zu Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern bei Mitgliedsunternehmen besteht ausdrücklich nicht. Insbesondere überprüft VKU Service nicht, ob gegen den Berater oder den potentiellen Auftraggeber sachliche und rechtliche Gründe sprechen oder es sonst nachteilhaft sein könnte, wenn der Berater für den potentiellen Auftraggeber tätig wird. Auch Startups können aus der Nutzung von KommunalDigital keinerlei Ansprüche auf Vermittlung von Kontakten oder Vernetzung mit Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern bei Mitgliedsunternehmen herleiten. 
 

2    VERTRAGSSCHLUSS, NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN, ZUSICHERUNGEN BEI VERTRAGSSCHLUSS  

2.1    Der Nutzer stimmt der Geltung dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu, indem er sich auf der Website registriert („Registrierungsprozess“) und damit ein verbindliches Angebot abgibt. 

2.2    VKU Service nimmt das Angebot durch ausdrückliche Erklärung an („Annahme“), falls die übermittelten Informationen nach billigen Ermessen der VKU Service (i) für die Aufnahme in KommunalDigital ausreichend sind und (ii) sonst keine Gründe gegen die Aufnahme des Nutzers und seiner Informationen in KommunalDigital sprechen. Es wird klargestellt, dass ein Anspruch auf Aufnahme in KommunalDigital nicht besteht. Insbesondere kann eine Aufnahme bei Nichteinhalten der Qualitätskriterien unter Ziffer 2.5 verwehrt werden. 

2.3    Die Plausibilitätsprüfung der von einem Nutzer hinterlegten Informationen durch die VKU Service kann bis zu zwei Wochen ab dem Tag betragen, an dem der Berater sein Angebot abgegeben hat. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das Angebot des Beraters auf Abschluss des in Ziffer 2.4 beschriebenen Vertrages („Vertrag“) bindend und kann von der VKU Service wirksam durch einseitige Erklärung (per E-Mail) angenommen werden. 

2.4    Im Falle der Annahme erhält der Nutzer eine E-Mail von der VKU Service, durch die der Vertrag zustande kommt, welcher die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und VKU Service gemäß diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regelt und einen Anspruch des Nutzers auf die Dienstleistung begründet. Sollte die VKU Service ein Angebot nicht annehmen, kommt kein Vertrag zustande. In diesem Fall wird keine weitere Nutzung der vom Nutzer übermittelten Informationen stattfinden und die hinterlegten Informationen gelöscht, sofern keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

2.5    Der Zugang und die Nutzung von KommunalDigital kann nach dem Ermessen der VKU Service insbesondere (aber nicht ausschließlich) solchen Nutzern verwehrt werden, 

•    über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, 

•    die sich in Liquidation befinden, 

•    die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen, 

•    die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben. 

Die VKU Service hat keinerlei Nachforschungspflicht für die Ausschlussgründe. 

2.6    Sollte die VKU Service Anhaltspunkte dafür haben, dass der Nutzer keine Befugnis im Sinne von Ziffer 2.5 hat, wird die VKU Service den Zugang zu KommunalDigital bis zum Beweis des Gegenteils sperren. 

2.7    Der Nutzer sichert zu, dass sämtliche bei Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Sofern eine natürliche Person für eine juristische Person tätig wird, sichert sie zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird VKU Service auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen. VKU Service übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
 

3    ZUGANG UND NUTZUNG DER SERVICEPLATTFORM DURCH DEN NUTZER 

3.1    Um auf KommunalDigital zugreifen und diese nutzen zu können, muss der Nutzer die zum Zugang ins Internet erforderliche Soft- und Hardware nutzen, insbesondere (aber nicht nur) Browsersoftware und geeignete Kommunikationstechnologie. Beschaffung, Installation, Wartung und Betrieb jeglicher notwendiger Soft- und Hardware unterliegen der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Die VKU Service ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für den Internetzugang des Nutzers, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf, jeglicher Probleme im Zusammenhang mit der Verbindungsgeschwindigkeit, der Bandbreite oder der Latenz, welche den Zugriff bzw. die Nutzung von KommunalDigital durch den Nutzer beeinträchtigen könnten.

3.2    Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von KommunalDigital technisch nicht zu realisieren ist. VKU Service bemüht sich jedoch, KommunalDigital möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von VKU Service stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfällen, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf KommunalDigital führen.

3.3    Der Nutzer willigt ein, keine Inhalte oder sonstigen Merkmale von KommunalDigital (einschließlich Preise oder Dienstleistungsbeschreibungen) zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, nachzubilden, zu übersetzen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu rekonstruieren (reverse engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Dem Nutzer ist jede Verletzung oder versuchte Verletzung der Sicherheit von KommunalDigital untersagt, ebenso wie Versuche, die Verletzlichkeit eines Systems oder Netzwerks zu untersuchen, zu prüfen oder zu testen oder die Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu verletzen. 

3.4    Der Nutzer darf die Funktionalität von KommunalDigital und seine Verbindung zu Nutzern, Hosts oder Netzwerken, in keiner Weise beeinträchtigen, insbesondere nicht durch Viren, Überlastung, „Flooding“, „Spamming“, „Mailbombing“ oder „Crashing“ oder andere Computercodes, -dateien oder –programme, die geeignet sind, die Funktionalität der Computersoftware oder -hardware oder die Telekommunikationseinrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören, oder einzuschränken. Versuchte oder tatsächliche unbefugte Zugriffe auf KommunalDigital können zivil- und strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

3.5    KommunalDigital darf nur für rechtmäßige Zwecke verwendet werden. Insbesondere darf der Nutzer: 

•    keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben, insbesondere hinsichtlich der beim Registrierungsprozess gemachten und anschließend aktualisierten Daten, machen;

•    keine Informationen, die von einer anderen Person oder Organisation eingestellt worden sind, löschen oder bearbeiten;

•    KommunalDigital nicht dazu nutzen, Material zu übermitteln, zu verbreiten, zu speichern oder zu zerstören, soweit dabei gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen wird;

•    KommunalDigital nicht in einer Art und Weise nutzen, die Urheberrechte, Marken oder sonstige Rechte geistigen Eigentums verletzt oder gegen Datenschutzrecht oder das Recht auf Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt oder üble Nachrede darstellt, oder in einer Art und Weise, die wegen ihres rechtswidrigen, verletzenden, anstößigen, bedrohlichen, beleidigenden, belästigenden, unerlaubten, diffamierenden, vulgären, obszönen, verleumderischen, in die Privatsphäre eingreifenden, gehässigen oder rassistischen Inhalts oder anderweitig zu beanstanden ist; 

•    sich nicht als eine fremde Person oder Organisation ausgeben oder seine Zugehörigkeit bzw. Beziehung zu einer solchen falsch angeben oder auf andere Art falsch darstellen;

•    KommunalDigital nicht für andere gewerbliche Zwecke außerhalb des von KommunalDigital vorgegebenen Rahmens nutzen und/oder  

•    KommunalDigital auf eine Art und Weise nutzen, die unrechtmäßig ist oder der VKU Service oder einem verbundenen Unternehmen oder einem anderen Nutzer schadet. 

3.6    Der Nutzer hat die Login Informationen (Benutzername, Passwort) zu jeder Zeit streng geheim zu halten und sicherzustellen, dass keine unberechtigten Personen Zugang zu KommunalDigital erhalten. Hat die VKU Service Anhaltspunkte dafür, dass die Login Informationen von einer unberechtigten Person genutzt werden, so wird die VKU Service den entsprechenden Zugang zu KommunalDigital bis zur Klärung der Angelegenheit sperren. 
 

4    INFORMATIONSÜBERMITTLUNG, LIZENZEINRÄUMUNG

4.1    Beim Registrierungsprozess und vor der Nutzung von KommunalDigital ist der Nutzer verpflichtet, ein Profil zu erstellen, das seiner Identifikation dient („Nutzerprofil“). Das Nutzerprofil hat die im Registrierungsprozess aufgeführten Pflichtangaben zu enthalten. Mitarbeiter einer juristischen Person können dabei ein persönliches Nutzerprofil erstellen. Juristische Personen können über einen zuständigen Administrator ein Firmenprofil erstellen, das das Unternehmen als Einheit repräsentiert und zu dem sich als übergeordnetes Profil einzelne persönliche Nutzerprofile zuordnen lassen.

4.2    Der Nutzer gewährt jetzt schon der VKU Service und ihren verbundenen Unternehmen während der Laufzeit (und bis zu einem Monat nach Beendigung) dieses Vertrags das kostenlose, weltweite Recht, die Inhalte seines Profils sowie sämtliche von ihm auf KommunalDigital hinterlegten Informationen für die Zwecke dieses Vertrages zu nutzen (insbesondere diese zu kopieren, zu speichern und/oder zu formatieren soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich ist). Sofern es sich bei den übermittelten Informationen um Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse des Nutzers handelt, erlaubt er mit Überlassung die vertragsgemäße Offenlegung und Nutzung dieser Informationen. Der Nutzer wird wegen der vertragsgemäßen Nutzung dieser Informationen auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die in Ziffer 5.5 genannten Freistellungsberechtigten verzichten.
 

5    GARANTIEN DES NUTZERS / FREISTELLUNG

5.1    Der Nutzer garantiert, dass alle im Rahmen dieses Vertrages übermittelten Informationen aktuell, zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass in seiner Person keine Ausschlussgründe nach Ziffer 2.5 vorliegen.

5.2    Der Nutzer garantiert, dass keine Informationen und keine Inhalte, die er im Rahmen dieses Vertrages übermittelt, insbesondere auf KommunalDigital hochlädt, gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen oder die Rechte Dritter oder geltende Gesetze oder Vorschriften verletzen, einschließlich (aber nicht begrenzt auf) Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter.

5.3    Der Nutzer garantiert, dass er als vertraulich gekennzeichnete Informationen (oder solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus dem Zusammenhang ergibt), die ihm auf KommunalDigital zugänglich gemacht werden, streng vertraulich behandelt. Der Nutzer darf ohne die vorherige von der VKU Service erteilte schriftliche Einwilligung (E-Mail ausreichend) Dritte nicht über die Existenz oder Inhalte dieser Informationen in Kenntnis setzen.

5.4    Besondere Garantien des Beraters:

Der Berater garantiert, dass er die erforderliche Eignung im Hinblick auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit sowie Gesetzestreue und Zuverlässigkeit gewährleistet, die für eine potenzielle Beratungsbeauftragung erforderlich ist.

Der Berater wird die VKU Service und den VKU sowie deren Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Mitgliedsunternehmen („Freistellungsberechtigte“) von sämtlichen Forderungen Dritter, die aus der Nutzung von KommunalDigital durch den Berater geltend gemacht werden, uneingeschränkt freistellen und den Freistellungsberechtigen hiergegen verteidigen sowie Freistellungsberechtigen Schadensersatz leisten (auch für angemessene Kosten der Rechtsverteidigung). Dies betrifft insbesondere (aber nicht nur):

•    Ansprüche Dritter wegen Rechten an den vom Berater mitgeteilten Informationen;

•    Ansprüche von Mitgliedsunternehmen im Zusammenhang mit Schäden, die infolge der Umsetzung eines Beratungsauftrags entstanden sind;

•    Ansprüche wegen des Verstoßes gegen oder die Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrags, einschließlich des Missbrauchs von KommunalDigital;

•    Ansprüche wegen des Verstoßes gegen oder die Verletzung geltender Gesetze und/oder die Verletzung von Rechten Dritter;

•    Ansprüche wegen des Verstoßes gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung nach Ziffer 5.3.
 

6    HAFTUNG 

6.1    Vorbehaltlich nachstehender Regelungen haften VKU Service und seine Mitarbeiter und/oder Vertreter nicht für jegliche Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Umsatz oder Gewinn, Folgeschäden oder Nutzungsausfall, die durch KommunalDigital oder die darin enthaltenen Informationen entstehen, unabhängig davon, ob eine Schadensersatzpflicht vertraglich, gesetzlich oder anderweitig begründet ist, selbst wenn die VKU Service auf die Möglichkeit einer solchen Schadensersatzpflicht hingewiesen worden ist.

6.2    Abweichend von Ziffer 6.1 haftet VKU Service im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen des Lebens oder Körpers, Gesundheitsschädigungen und gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

6.3    Abweichend von Ziffer 6.1 haftet die VKU Service zudem im Fall, dass wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden, bei leichter Fahrlässigkeit nur für die entstandenen Schäden, die vorhersehbar und typisch im Rahmen der betroffenen Geschäftsbeziehung sind. „Wesentliche Vertragspflichten“ (Kardinalpflichten) sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann. 

6.4    Die VKU Service haftet nicht für darüberhinausgehende Schäden oder Verluste. Insbesondere haftet VKU Service nicht für anfängliche Mängel von KommunalDigital, sofern nicht die Voraussetzungen aus den Ziffern 6.2 und 6.3 zutreffen.

6.5    Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um die Daten wiederherzustellen, falls regelmäßig und entsprechend der einhergehenden Risiken Sicherungskopien angefertigt werden.

6.6    Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 6 gelten auch für die persönliche Haftung der Vertreter und Mitarbeiter der VKU Service sowie für die Haftung der VKU Service für deren Verhalten.
 

7    GEBÜHREN

7.1    Die Aufnahme in KommunalDigital sowie dessen Nutzung ist für Startups und Mitgliedsunternehmen sowie deren Mitarbeiter kostenfrei. VKU Service kann jedoch eine Kostenpflichtigkeit für diese Profile im Rahmen des Zumutbaren und Angemessenen einführen. In diesem Fall wird VKU Service den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit der Entgelteinführung nicht einverstanden ist, kann er binnen drei Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung des Vertragsverhältnisses bezüglich der Nutzung von KommunalDigital durch den Nutzer, sodass die Nutzung von KommunalDigital dann mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet. Insoweit steht den Nutzern somit bei Einführung einer Kostenpflichtigkeit ein Sonderkündigungsrecht zu.

7.2    Der Berater entrichtet für die Nutzung von KommunalDigital ein jährliches Entgelt („Jahresgebühr“), dessen Höhe sich aus der Preisliste ergibt. 

Zudem hat der Berater die Möglichkeit, ein Kontingent für Nutzungsprofile seiner Mitarbeiter, freizuschalten, die dann seinem Firmenprofil zugeordnet werden. Die Einzelheiten zu den Firmenkontingenten finden sich hier. Es wird klargestellt, dass Mitarbeiter des Beraters KommunalDigital nicht nutzen dürfen, sofern der Berater für sie kein Nutzungsprofil erworben hat. 

7.3    Die Jahresgebühr wird innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung durch die VKU Service fällig. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne, dass es einer weiteren Erklärung der VKU Service bedarf, in Verzug.

7.4    Der Berater ist nur dazu berechtigt, mit eigenen Forderungen gegenüber der VKU Service gegen an die VKU Service zu zahlende Beträge aufzurechnen, wenn die Forderungen des Beraters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend für das Zurückbehaltungsrecht, das überdies nur wirksam geltend gemacht werden kann, wenn der Gegenanspruch des Beraters auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 
 

8    VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

8.1    Startups und Mitgliedsunternehmen können den Vertrag jederzeit durch Löschung ihres Nutzerprofils mit sofortiger Wirkung beenden. 

8.2    Vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 8.7 läuft der Vertrag von Beratern ein Jahr ab Zugang der Annahme (Ziffer 2.2) („Mindestvertragslaufzeit“). Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht zuvor von einer der Parteien zum Ende der Mindestvertragslaufzeit (bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums) mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt wird.


8.3    Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8.4    Ein wichtiger Grund liegt für VKU Service insbesondere vor, 

•    wenn der Nutzer bei der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt falsche Angaben macht, insbesondere wenn entgegen seinen Angaben ein Ausschlussgrund nach Ziffer 2.5 vorliegt oder

•    wenn ein Ausschlussgrund nach Ziffer 2.5 nachträglich entsteht. 


8.5    Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Kündigungen an die VKU Service sind unter Angabe des Betreffs „Kündigung KommunalDigital" zu richten an:

VKU Service GmbH
Invalidenstraße 91
10115 Berlin

bzw.
info@vku-innovation.de.

8.6    Abweichend von vorstehender Ziffer 8.1 endet der Vertrag für im Jahr 2018 geschlossene Verträge zum 31. Dezember 2019. Der Vertrag verlängert sich dann automatisch mit Ablauf des Jahres 2019, sofern er nicht zuvor gem. nachstehender Ziffer 8.2 gekündigt wird. Für das Rumpfjahr 2018 sowie das Jahr 2019 fällt nur eine Jahresgebühr nach Ziffer 7.2 an.

8.7    Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzungsprofils durch Dritte kann VKU Service bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z.B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf KommunalDigital registrierten E-Mail-Adresse.

8.8     Die VKU Service kann den Nutzer auch nach Vertragsende kontaktieren, um auf ähnliche oder identische Dienstleistungen der VKU Service hinzuweisen, sofern der Nutzer dieser Kontaktaufnahme nicht widersprochen hat. Eventuelle Rechte des Nutzers und seiner Mitarbeiter nach Datenschutzrecht bleiben unberührt.
 

9    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

9.1    Der Nutzer darf die Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von der VKU Service auf Dritte übertragen.

9.2    VKU Service behält sich vor, die auf KommunalDigital angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

VKU Service behält sich darüber hinaus vor, die auf KommunalDigital angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

•    soweit VKU Service hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung verpflichtet ist;

•    soweit dies notwendig ist, um Sicherheitslücken zu schließen; oder

•    wenn dies für den Nutzer lediglich vorteilhaft oder im Fall rein technischer Änderungen ohne wesentliche Auswirkungen ist.

Änderungen mit nur unwesentlichem Einfluss auf die Funktion von KommunalDigital (z.B. rein graphischer Art) sind keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer. Gleiches gilt für die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

9.3    VKU Service behält sich vor, diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar. VKU Service informiert die Nutzer über KommunalDigital oder per E-Mail über die Änderung der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungs- und Geschäftsbedingungen als vom Nutzer angenommen. VKU Service wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

VKU Service behält sich darüber hinaus vor, die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu ändern, 

•    soweit VKU Service hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung verpflichtet ist;

•    soweit dies notwendig ist, um Sicherheitslücken zu schließen; 

•    wenn dies für den Nutzer lediglich vorteilhaft oder im Fall rein technischer Änderungen ohne wesentliche Auswirkungen ist.

•    soweit VKU Service neue Leistungen auf KommunalDigital einführt, die einer Leistungsbeschreibung in diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bedürfen. 

VKU Service wird über solche Änderungen der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen informieren, zum Beispiel per E-Mail oder auf KommunalDigital selbst.

9.4    Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nicht anwendbar.

9.5    Für den Fall, dass der Nutzer ein Kaufmann ist, so ist der Sitz der VKU Service der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Die VKU Service ist darüber hinaus auch dazu berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben.

9.6    Die rechtlichen Beziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs. Die oben vereinbarten Anforderungen und Auswirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem geltenden Gesetz am Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

9.7    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, so wird Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht berührt. 


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Stand: 12.09.2018